MZ-Artikel 18.12.2001

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Kritische Töne in Richtung Bund und Land bei der Verabschiedung des städtischen Etats bei CDU und SPD. Meinerzhagen gehört noch zu den besser gestellten Kommunen

Von Horst vom Hofe

MEINERZHAGEN · Während nahezu zeitgleich der Rat der Kreisstadt Lüdenscheid angesichts eines Haushaltsdefizites in zweistelliger Millionenhöhe eine so genannte "Liste der Grausamkeiten" präsentiert bekam, die einschneidende Maßnahmen enthält, verlief die Haushaltsverabschiedung im Meinerzhagener Stadtparlament gestern in vergleichsweise entspannterer Atmosphäre. Die Volmestadt gehört nämlich noch zu den Kommunen im Land, die trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen auch für 2002 einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat verabschieden konnte. Dennoch wurden auch bei der gestrigen abschließenden Beratung kritische Töne angeschlagen.

Übereinstimmend forderten sowohl für die CDU deren Fraktionssprecher Axel Oehm als auch für die SPD Gerd Wirth eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Adressaten sind Bund und Land. Dass Handlungsbedarf besteht, verdeutlichte Gerd Wirth. Schon jetzt müssen 99 von 396 Städten und Gemeinden des Landes mit Haushaltssicherungskonzepten leben, weil sie die finanziellen Enden nicht mehr zusammenbringen. Bis zum nächsten Jahr könnte sich ihre Zahl auf über 200 erhöhen.

Axel Oehm zeigte in seiner Haushaltsrede auf, dass die Kommunen durch die Steuerreform einseitig belastet werden. Allein Meinerzhagen habe eine Verschlechterung von jährlich rund 1,5 Millionen Mark als Folge der ersten Stufe der Reform hinzunehmen. Weitere Belastungen als Folge von Entscheidungen auf überörtlicher Ebene kämen hinzu. "Die Kommunen sind hart getroffen. Hier muss gegen gesteuert werden", forderte der CDU-Sprecher.

Die Finanzplanung für die folgenden Jahre bereite große Sorge, führte Oehm weiter aus. Konkret ab 2003 drohten Haushaltsdefizite. Vor diesem Hintergrund sei ein strikter Sparkurs unvermeidlich. In diesem Zusammenhang kritisierte Oehm die in Meinerzhagen im Vergleich zu den landesweiten Vorgaben überdurchschnittlich hoch gestiegenen Personalkosten.

Was die Nutzung der Landesschule angeht, sprach sich Oehm für ein neutrales Gutachten aus, mit dessen Erstellung die Landesentwicklungsgesellschaft beauftragt werden solle. Ein Dank richtete Oehm an den Märkischen Kreis und namentlich Landrat Steppuhn für die Senkung der Kreisumlage um 1,4 Prozent, wovon auch Meinerzhagen profitiere.

Gerd Wirth für die SPD hob hervor, dass trotz der angespannten Finanzsituation im kommenden Jahr noch 5,8 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben würden. Das sei vor allem für die Bauwirtschaft angesichts der rückläufigen Konjunktur ein sehr wirkungsvoller Beitrag. Wichtig sei, dass die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behalte. "Es muss vor Ort bestimmt werden, was geschieht", forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das gelte auch für die mögliche Nutzung der Landesschule. "Hier geht es um eine vernünftige Lösung", war sein Appell.

An Bürgermeister und Kämmerer gerichtet lobte Wirth, dass auch der Haushalt 2002 wieder ausgeglichen vorgelegt worden sei. Er sprach von einem "soliden Zahlenwerk" und äußerte die Hoffnung, dass trotz anderslautender Prognosen auch 2003 der Ausgleich nochmals ermöglicht werden könne.

Für die UWG regte Helmut Benninghaus die Bildung einer interfraktionell besetzten "Sparkommission" an. Hier sollte ohne öffentlichen Druck über weitere mögliche Einsparungen diskutiert werden. Schon jetzt zeige sich nämlich, dass es e weitere Abstriche nicht möglich sei, den Etat künftig noch auszugleichen. Von 1980 bis 1992 habe die Stadt ihren Schuldenstand schon einmal von 35 auf 21 Millionen Mark verringern können. Jetzt sei der alte Stand wieder erreicht und drohe in neue Rekordhöhe zu kommen.

Für die FDP forderte Heyno Casimir, dass in Zusammenhang mit der Landesschule auch eine mögliche Nutzung als Rathaus geprüft werden sollte. Damit könnte möglicherweise die geplante Investition für die Erweiterung eingespart werden. Es wird noch berichtet.