MZ-Artikel 03.12.2002

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CDU tut sich schwer, für die Machbarkeitsstudie zum Nutzungskonzept der Landesschule 120 000 Euro zu investieren. Pierlings warb um Zustimmung

Von Horst vom Hofe

MEINERZHAGEN · "Das ist die schwierigste Entscheidung, die wir in dieser Legislaturperiode zu treffen haben", stellte CDU-Ratsherr Franz Lütticke fest. "Man klammert sich ja eigentlich an jeden Strohhalm, weil sich so recht niemand anfreunden kann mit dem Gedanken, dass dieses Gebäude womöglich der Abrissbirne anheim fallen könnte", war ein anderer, von der Ausgangslage her vergleichbarer Redebeitrag von SPD-Fraktionschef Gerd Wirth. Das Schicksal der ehemaligen Landesschule, um das es auch gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut ging, ist ein schwieriges und offenbar auch nicht leicht lösbares Problem.

Dass es angesichts leerer öffentlicher Kassen dabei vor allem auch in finanzieller Sicht Bedenken gibt, ob das vorliegende Nutzungskonzept realisierbar sein wird, liegt auf der Hand.

Die CDU-Ratsfraktion jedenfalls tut sich bereits schwer, angesichts vieler ungeklärter Fragen ihre Zustimmung dafür zu geben, dass jetzt für eine Studie immerhin 120 000 Euro ausgegeben werden sollen. Fraktionschef Axel Oehm sprach von einem Dilemma, in dem man sich befinde. "Es gibt bislang keine konkreten Zusagen von eventuellen Nutzern, wie beispielsweise dem Arbeitsamt oder dem Märkischen Kreis. Bauliche Mängel an der Grundschule Auf der Wahr werden vor dem Hintergrund der ungeklärten Frage, ob die Sonderschule in die Landesschule umziehen kann, zurzeit nur provisorisch behoben. Jetzt noch erst auf ein Gutachten zu warten, das obendrein aus Steuermitteln finanziert wird, erscheint von daher zumindest fraglich." Die CDU wolle bis zur abschließenden Beschlussfassung in zwei Wochen im Rat daher noch einmal eingehend beraten, werde sich daher jetzt zunächst der Stimme enthalten, kündigte Oehm an.

Bürgermeister Erhard Pierlings zeigte durchaus Verständnis für diese Einschätzung. Aber er warb zugleich darum, diese vielleicht letzte Chance doch nicht verstreichen zu lassen. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) habe sich bereiterklärt, in dem Gutachten wesentliche und wichtige Grundfragen zu klären: ob die vorhandenen Gebäude überhaupt für die zur Diskussion stehenden Zwecke geeignet seien, wie hoch ein eventueller Sanierungsbedarf sei, welche Folge- und Unterhaltungskosten entstehen und vieles mehr. "Wenn wir diese konkreten Aussagen haben, dann können wir auf einer verlässlicheren Basis als zurzeit abschließend beraten."

Auch SPD-Sprecher Gerd Wirth teilte diese Auffassung. "Es tut sich doch jeder schwer damit, den Abbruchbagger zu bestellen, ohne dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind."

So sieht das auch UWG-Ratsherr Helmut Benninghaus: "Wenn wir die Möglichkeit ungenutzt lassen, uns von unabhängiger Seite ein verlässliches Gutachten über den Zustand des Gebäudes und seine Nutzbarkeit zu erhalten, wird sich der Rat am Ende vielleicht Kritik anhören müssen, wie man ein solches Gebäude so ohne weiteres hat abreißen lassen können". Bei Enthaltung der CDU waren die übrigen Ausschussmitglieder dafür, das Gutachten in Auftrag geben zu lassen.