MZ-Artikel 18.12.2002

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Erstmals Planungskosten für das interkommunale Gewerbegebiet im Etat vorgesehen. Stadt investiert 2003 9,542 Millionen Euro. Verschuldung auf neuem Höchststand

Von Horst vom Hofe

MEINERZHAGEN · Der Vermögenshaushalt der Stadt Meinerzhagen umfasst nach dem am Montag vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2003 Jahr ein Volumen von 9,542 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen bewegen sich damit annähernd auf gleichem Niveau wie im laufenden Jahr.

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Einzelplänen Allgemeine Verwaltung, Schulen, Gesundheit und Sport, Verkehr sowie bei der Abwasserbeseitigung. Erstmals enthalten sind auch Planungskosten für das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald.

Bürgermeister Erhard Pierlings verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass die Stadt trotz der überaus angespannten Haushaltslage insgesamt ihr kommunales Angebot aufrecht erhalte. "Wir investieren in die Unterhaltung, in die Verbesserung und in den Ausbau unserer kommunalen Einrichtungen und ebnen den Weg für eine auch zukünftig prosperierende Stadtentwicklung."

Konkreter ging der Bürgermeister dann auf vier Projekte ein:

Zukünftige Verwendung der ehemaligen Landesschule: Hier hatte der Rat am Montag beschlossen, 120 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen, darin enthalten ein Landeszuschuss von 84 000 Euro.

Dazu Pierlings: "Diese Nachnutzung ist nicht oder nicht nur unser Problem, aber eben auch unser Problem. Wir stehen nicht allein, wir stehen an der Seite der Evangelischen Landesschule von Westfalen, die ihrerseits mit ihren Einrichtungen und Gliederungen an unserer Seite steht. Und wir konnten bis heute auch auf das Land und die Bezirksregierung setzen, wünschenswert zukünftig sicherlich auch auf die vorrangig durch den Märkischen Kreis repräsentierte Märkische Region."

Investitionen in Valbert: Dazu der Bürgermeister: "In Valbert geht es mit dem Baugebiet Vorderhagen-West jetzt gut voran. Gleiches gilt für die Erneuerung der Ihnestraße. Die hier gegebene Möglichkeit, trotz aller verschlechterten Rahmenbedingungen zu erheblich geförderten Verbesserungen zu kommen, sollten und werden wir nutzen."

Grünewald: Zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet äußerte sich Pierlings so: "Interkommunal sind wir jetzt erfreulicherweise gemeinsam mit unseren Kiersper Nachbarn unterwegs. Unsere gemeinsame gewerblich-industrielle Zukunft für neu hinzukommende Entwicklungen liegt zwischen A 45 und B 54, auch wenn Konjunktur und Wirtschaft insgesamt noch zu lahmen scheinen. Wir haben vielleicht rückblickend Zeit verloren, sind jetzt aber wie seinerzeit mit der Entwicklung des Industriegebietes Darmche wieder in der Spitzengruppe der Kommunen, die überhaupt in der Lage sind, Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ein vielleicht nicht ganz unwesentlicher Hinweis darauf, wie wichtig es ist, kommunalpolitisch und kommunalfinanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben. Um diese Handlungsfähigkeit geht es auch bei dem jetzt einzubringenden Haushalt 2003".

Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt in 2004, zu denen mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro auch die Fortführung des Umbaus der ehemaligen Post zum Rathausgebäude gehören, ist eine Kreditaufnahme von 3,444 Millionen Euro vorgesehen.

Abzüglich der Tilgungsleistungen wird sich die Nettoverschuldung der Stadt auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen. Damit erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 722 Euro Ende 2002 auf dann voraussichtlich 1251 Euro. Das ist ein neuer Höchststand. 1980 war mit einer Verschuldung von 1170 Euro je Einwohner die bisherige Rekordmarke erreicht, die bis 1993 auf damals 552 Euro zurückgeführt werden konnte, seither aber kontinuierlich wieder angestiegen ist.