MZ-Artikel 31.12.2002

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MZ-Interview mit Bürgermeister Erhard Pierlings. Süd-Umgehung wird ab 2004 in Teilabschnitten realisiert. Ausbau Ihnestraße als Chance. Interkommunal auf gutem Weg. Investitionen in die Zukunft der mobilen Gesellschaft. "Auf Regen folgt bekanntlich Sonnenschein"

MEINERZHAGEN · Rückblick auf ein auch in der Kommunalpolitik ereignisreiches Jahr 2002 und Ausblick in die vor dem Hintergrund deutlich schwieriger gewordener finanzieller Rahmenbedingungen stehende Zukunft - darum geht es in dem folgenden Interview. MZ-Lokalchef Horst vom Hofe führte es mit Meinerzhagens Bürgermeister Erhard Pierlings.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich alles andere als erfreulich entwickelt. Der noch zum vergangenen Jahreswechsel erhoffte Aufschwung blieb aus. Das hat auch Auswirkungen auf die Stadt Meinerzhagen. Wie stellt sich aktuell die Finanzlage der Kommune dar?

Bürgermeister Erhard Pierlings: Der Kämmerer Burkhard Deppe und ich haben bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2003 übereinstimmend und ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass auch bei uns die Einnahmen wegbrechen. Ursächlich dafür sind die bekannten Probleme der öffentlichen Haushalte insgesamt, vor allem auf den übergeordneten staatlichen Ebenen. Die Mindereinnahmen bei den zur Finanzierung unseres Haushalts vorrangig notwendigen Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind zu hoch. Sie können nicht mehr durch die hier schon seit Jahren geübte Haushaltskonsolidierung, also durch das Bemühen um Einsparungen auf der ganzen Linie, ausgeglichen werden. Dies zwingt uns dazu, unsere erfreulicherweise noch zur Verfügung stehenden Rücklagen zum Ausgleich der Haushalte der Jahre 2003 und 2004 gänzlich einzusetzen.

Damit und mit den weiteren haushaltswirtschaftlich notwendigen und von Herrn Deppe und von mir mit Nachdruck vorgeschlagenen Maßnahmen können wir unseren Haushalt letztlich auch ausgleichen. Von daher betrachtet ist unsere Finanzlage im interkommunalen Vergleich dann doch besser als in vielen anderen Städten.

Der Haushaltsausgleich wird für 2003 noch schwerer sicherzustellen sein. Die Ausgabenseite ist kaum noch zu beeinflussen. Konkret steht jetzt nach einer längeren Phase stabiler gemeindlicher Steuerhebesätze eine Anhebung an. Ist das wirklich die "Ultima Ratio", wo sich doch solche Maßnahme auf die ohnehin schwache Konjunktur zusätzlich nachteilig auswirken könnten?

Pierlings: Auch hierzu haben Herr Deppe und ich übereinstimmend erklärt, dass die von uns vorgeschlagenen Anhebungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer natürlich nicht in die Zeit passen. Ich habe aber hinzugefügt, dass ein Absehen von solchen Erhöhungen ebenso wenig in die Zeit passt, weil wir dann offenen Auges in die Situation hineinkommen, unseren städtischen Haushalt nicht mehr ausgleichen zu können.

Ich weiß, dass eine solche Auffassung schwer zu vermitteln ist. Dennoch setze ich aber hier auf Ehrlichkeit gegenüber Bürgerschaft und Unternehmen.

Die Erhöhungen sind in der Tat jetzt "Ultima Ratio", wenn wir unsere andererseits auch gewünschte kommunale Handlungsfähigkeit erhalten wollen, ohne spürbare und deutliche Abstriche an unserer anerkannt guten kommunalen Infrastruktur und unserem sicherlich auch akzeptierten Dienstleistungsangebot machen zu müssen.

Der Kämmerer hat außerdem darauf hingewiesen, dass die von uns vorgeschlagene Hebesatzanpassung bei genauerer Betrachtung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die konjunkturelle Großwetterlage weniger gravierend sein dürfte. Ich räume aber offen ein, dass natürlich auch marginale Verschlechterungen für das gesamtwirtschaftliche Klima abträglich sind. Dennoch müssen wir uns zwischen zwei Übeln entscheiden und das aus meiner Sicht geringere wählen.

Trotz schwierigen Umfeldes hat die Stadt Meinerzhagen auch im abgelaufenen Jahr noch einige bedeutende Investitionen tätigen können, so im Straßen- und Kanalbau und auch mit der in Angriff genommenen Rathauserweiterung. Wird das aber nun für längere Zeit das Ende der Investitionstätigkeit der Stadt gewesen sein, oder gibt es noch weiteren Handlungsspielraum?

Pierlings: Ein Ende der Investitionstätigkeit ist nicht in Sicht und sollte es wohl auch nicht sein. Auch in Zukunft wird die Stadt für die Substanzerhaltung und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur für die heimische Wirtschaft ein bedeutender Investor bleiben. Gerade deshalb - um auf die beiden vorausgegangenen Fragen noch einmal zurückzukommen - ist es wichtig, den dazu erforderlichen investiven Handlungsspielraum zu erhalten.

Zu nennen sind die öffentlichen Gebäude, vor allem die Schulen und die Turnhallen. Hierzu gehört auch die Grundschule Auf der Wahr, deren notwendige Erweiterung außer Frage steht, entweder bei erfolgreichen Bemühungen um die Nachnutzung der Landesschule im dann zur Verfügung stehenden Komplex der Sonderschule oder aber an dem bisherigen Standort.

Investitionsbedarf gibt es auch für die beiden Freibäder, deren weiterer Betrieb nach den bekannten Erklärungen von Rat und Verwaltung bis heute auch nicht in Frage gestellt ist.

Darüber hinaus sieht die Planung Investitionen in anderen Bereichen vor, etwa bei der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses am Florianweg, die wegen der im April dieses Jahres beschlossenen Zusammenführung der Einheiten Meinerzhagen und

Genkel erforderlich wird und aus dem Veräußerungserlös des Gerätehauses Genkel finanziert werden soll.

Daneben bleibt unser umfangreiches Straßennetz dauerhaft zu unterhalten und zu sanieren. Größeren Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit wie Talstraße, Genkeler Straße und Gerichtstraße werden weitere folgen. Wir investieren in die Zukunft der mobilen Gesellschaft. Mit den Straßenbaumaßnahmen werden dann gleichzeitig erforderliche Sanierungen im Kanalnetz verknüpft und dabei Synergieeffekte genutzt. Das Baudezernat geht davon aus, bis zum Jahr 2005 die restlichen Kanäle im ländlichen Raum fertigzustellen und dann eine Vielzahl älterer Kanäle sanieren zu müssen. Dies mit zukünftig auch anstehenden Straßenbaumaßnahmen zu verbinden, macht viel Sinn und ist ja auch bislang so praktiziert worden.

In ein denkbar ungünstiges Umfeld gestellt sehen sich auch die Bemühungen um die Umsetzung eines neuen Nutzungskonzeptes für die ehemalige Landesschule. Lohnt es sich eigentlich angesichts absehbarer Finanzierungsprobleme überhaupt noch, Arbeitskraft und auch Geld in diese Planung zu investieren?

Pierlings: Erfreulicherweise hat ja der Rat hierzu nach sehr abgewogener und sehr gründlicher Diskussion in seiner letzten Sitzung den für diese Machbarkeitsstudie erforderlichen Durchführungsbeschluss gefasst. Die angesprochenen Planungen binden sicherlich Finanzen und Arbeitskraft. Ich kann nur hoffen, dass sich dies auch lohnt.

Die bisherigen Anstrengungen jedenfalls, die enge Zusammenarbeit mit der Evangelischen Landeskirche von Westfalen und die deutliche Unterstützung der Bezirksregierung und des Landes Nordrhein-Westfalen geben mir weiterhin Anlass, auf gute Ergebnisse zu hoffen.

Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat jüngst grünes Licht für das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald gegeben. Sind Sie sicher, dass die Nachbarstadt Kierspe zu ihrem erst nach langem Widerstand und offenbar immer noch zumindest von Teilen des dortigen Rates nur unter großen Bauchschmerzen gegebenen Wort stehen und partnerschaftlich voll mitziehen wird?

Pierlings: Ja. Das nachbarschaftliche Klima ist ausgezeichnet und das intern abgestimmte gemeinsame Vorgehen trägt ja schon Früchte. Beleg dafür sind der überraschend zügig zustandegekommene Erarbeitungsbeschluss des Regionalrats und auch die seitens der Bezirksregierung eingehaltenen Zusagen gegenüber unserer Nachbarstadt, den dort geäußerten Wünschen zu entsprechen.

Die zur Konkretisierung dieser interkommunalen Zusammenarbeit erforderlichen weiteren Abstimmungen kommen gut voran.

Das Stadium der Baureife hat nach etlichen Jahren der vorbereitenden Planungen und Abstimmung nun die Süd-Umgehung erlangt. Wann wird gebaut?

Pierlings: Sie sehen, große Vorhaben wie Landesschule, Interkommunales Gewerbegebiet oder eben auch die Südumgehung erfordern langen Atem, Durchhaltevermögen und - wenn eben möglich - auch gute Verbindungen. Nachdem Landesbehörden und auch die Stadt Meinerzhagen im bisherigen Verfahren ihre notwendigen Beiträge geleistet haben, stehen im kommenden Jahr und im Jahr 2004 weitere Grunderwerbe und die Aufnahme des Projekts in den Landesstraßenausbauplan an. Mittel in Höhe von bis zu einer Million Euro für erste konkrete Baumaßnahmen werden in 2004 bereitstehen. Die Gesamtmaßnahme soll dann wie bei solchen großen Projekten üblich ab 2004 in Teilabschnitten realisiert werden.

Der Ausbau von Potsdamer Platz und Ihnestraße scheint möglich zu werden. Widerstände aber gibt es aus Kreisen der Anlieger, die befürchten, für die Maßnahme mit hohen Anliegerbeiträgen belastet zu werden. Sollte unter diesem Umständen nicht vielleicht doch eher Abstand von dem Vorhaben genommen werden?

Pierlings: Mit Sicherheit nicht. Ich darf daran erinnern, dass wir noch kurz vor der Wiedervereinigung sehr überzeugende Planungen für den Ortskern Valbert erarbeitet hatten, die dann in der Folge leider nicht mehr realisiert werden konnten. Dies hat in den zurückliegenden Jahren den ein oder anderen ja auch zu vielleicht weniger berechtigter Kritik veranlasst. Jetzt sind unsere jahrelangen Bemühungen um eine Förderung dieser Maßnahme belohnt worden. Wir können nach dem kurz vor Weihnachten eingegangenen Bewilligungsbescheid für den Rückbau der Ihnestraße mit Fördermitteln in Höhe von über 1,1 Millionen Euro rechnen. Eine solche Förderung für notwendige Maßnahmen angesichts der im übrigen hinlänglich bekannten äußerst schwierigen Rahmenbedingungen auszuschlagen, hielte ich nahezu für sträflich.

Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz müssen dann erhoben werden. Wir haben allerdings mehrfach erklärt, dass diese Leistungen der Anlieger so gering wie eben möglich festgesetzt werden sollen. Nach dem jetzigen Kenntnisstand könnten diese Beiträge sogar noch geringer ausfallen, als bislang angekündigt.

Zum Schluss noch eine eher politische und auch persönliche Frage. 2004 gibt es wieder Kommunalwahlen. Bei der letzten Wahl 1999 wurde ihre Partei in NRW erkennbar abgestraft für den damaligen Fehlstart der Rot-Grünen Regierungskoalition. In Meinerzhagen verlor auch die SPD bekanntlich ihre bisherige Ratsmehrheit. Müssen Sie nicht ein ähnlich ungünstiges Klima befürchten, wenn in knapp zwei Jahren wieder gewählt wird und damit auch geminderte Erfolgsaussichten für ihre eigene neuerliche Bürgermeisterkandidatur?

Pierlings: Ich antworte gerne, allerdings in zwei Teilen:

Wie das Klima im Jahr 2004 sein wird, bleibt abzuwarten. Auf Regen folgt bekanntlich Sonnenschein. Die Kommunalpolitik in Meinerzhagen kann sich insgesamt sehen lassen. Dies gilt natürlich auch für die SPD. Sie dürfte dies im Kommunalwahlkampf 2004 sicherlich herausstellen, wohl auch - diese Hoffnung mögen sie mir gestatten - erfolgreich.

Zu meiner neuerlichen Bürgermeisterkandidatur nur soviel: Auch ich weiß heute nicht, wo wir im Herbst 2004 stehen werden. Bleiben die atmosphärischen Verhältnisse in Meinerzhagen annähernd so, wie sie erfreulicherweise jetzt sind, und bleibt einiges andere unterstellt, vor allem die Gesundheit, können wir uns gerne im Jahr 2004 hierüber noch einmal unterhalten.