MZ-Artikel 01.02.2003

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Schulausschuss tagte in der Grundschule Wahr. Bei Fahrtkostenzuschüssen gibt es in Härtefällen kein Geld mehr. 920 000 Euro für "Projekt Wahr"

MEINERZHAGEN · Diskutiert werden darf in Ausschüssen, Rat, Verwaltung und Politik nach wie vor ausgiebig - denn das kostet kein Geld. Bei der Umsetzung der Themen, mit denen sich Verwaltungsexperten und Ausschussmitglieder Monat für Monat beschäftigen, ist das anders. So auch am Donnerstagabend im Schulausschuss, zu dem in einen Klassenraum der Grundschule auf der Wahr eingeladen wurde. Es ging um die Finanzen. Hier wird Geld benötigt für die Instandhaltung der Schulen, dort für den schulpsychologischen Dienst und andernorts für Fahrtkostenerstattung. Doch selbst in scheinbaren Härtefällen gibt es kein städtisches Einlenken mehr, das machte Schulamtsleiter Heinz-Gerd Maikranz deutlich, auch als es um die Beförderung von Schülern aus Vorderhagen zur Ebbeschule ging. Ab zwei Kilometern Entfernung vom Elternhaus zur Schule werden die Beförderungskosten übernommen. Fehlen nur wenige hundert Meter, wie im Fall einiger Kinder aus Vorderhagen, gibt es keinen Cent. Und trotz des Appells von Gaby Cordt (SPD), eine Ausnahme zu machen, blieb der Kämmerer und Beigeordnete Burkhard Deppe hart: "Wir halten uns streng an die Vorgaben des Gesetzes. Natürlich können die betroffenen Schüler, wie ihre etwas weiter weg wohnenden Vorderhagener Freunde, den Bus benutzen - zahlen müssen aber die Eltern." Und Heinz-Gerd Maikranz fügte hinzu: "Die Zeiten, in denen wir ein Taxi für die Schüler bestellt haben, sind vorbei." Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist allerdings noch nicht gesprochen: "Die Eltern lassen sich durch einen Anwalt vertreten", wurde mitgeteilt. Zum Schluss ein Vorschlag der Vorsitzenden Brunhild Rosemeier (CDU) zur Güte: "So lange die gefährliche Baustelle auf dem unbeleuchteten Schulweg der Vorderhagener Kinder liegt, könnten wir doch die Kosten tragen. Danach ist auch ein Fußmarsch zur Schule durchaus zumutbar."

Der Tagungsort selbst, die Grundschule auf der Wahr, war ein weiteres Thema. Nicht erst seit dem Rundgang der Ausschussmitglieder durch das Gebäude am Donnerstag ist bekannt, dass hier für Erweiterung und Instandhaltung erheblich investiert werden muss. Weil in der Vergangenheit allerdings die Schaffung von Unterrichtsräumen bevorzugt bezuschusst wurde und auf der Wahr "lediglich" Verwaltungs- und Mehrzweckräume renoviert und gebaut werden sollen, wurden diese Maßnahmen immer wieder aufgeschoben. Im Haushalt für das Jahr 2003 sind allerdings 250 000 Euro dafür eingeplant, den Gesamtbedarf für das Projekt sieht die Verwaltung sogar bei 920 000 Euro. Ob aber in nächster Zukunft auf der Wahr die Bauarbeiter anrücken, steht noch in den Sternen. Denn: Sollte sich die Stadt dazu entschließen, die ehemalige Landesschule auf der Birkeshöh zu erwerben, könnte die Grundschule dorthin umziehen. Platz ist genug vorhanden. Doch bis es so weit ist, muss erst einmal die Machbarkeitsstudie abgewartet werden, die zur Ex-Landesschule in Auftrag gegeben wurde. Und so lange wird auf der Wahr auch nicht gebaut.

Und noch einmal die Finanzen: Das Gesetz zur Entlastung der Kommunen in NRW kommt die Stadt Meinerzhagen teuer zu stehen. Das gab Maikranz am Donnerstag ebenfalls bekannt. Grund: Der Schulträger muss künftig ein Drittel mehr für Lehrmittel zur Verfügung stellen. In der Volmestadt macht das für ein Schuljahr 33 000 Euro. · beil